Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung wurde heute das Schlussprotokoll zur deutsch-belgischen Grenzinspektion unterzeichnet.
Die Veranstaltung fand im Weißen Saal des historischen Aachener Rathauses statt und wurde von der Bezirksregierung Köln geleitet und organisiert.
Das Schlussprotokoll dokumentiert die Ergebnisse der Grenzinspektion der Jahre 2019/2020 und liegt in deutscher sowie französischer Sprache vor. Vor Ort haben die entsandten Vertretungen beider Länder das Dokument anerkannt und unterzeichnet. Für Deutschland nahmen Vertreter:innen der Kataster- und Vermessungsverwaltung aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teil. Die Inspektion selbst ist eine festgeschriebene Maßnahme auf Grundlage internationaler Abkommen zur deutsch-belgischen Grenze, deren Überprüfungsturnus von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert wurde.
Hintergrund der Grenzinspektionen
Grenzinspektionen dienen der gemeinsamen Begehung und Überprüfung des Grenzverlaufs durch deutsche und belgische Vermessungs- und Katasterbehörden. Dabei werden die Landesgrenzmarkierungen kontrolliert, markiert und etwaige Mängel behoben. Die Grundlage hierfür bilden das Abkommen über die deutsch-belgische Grenze vom 7. November 1929 sowie das Protokoll zur Festlegung des Grenzverlaufs vom 6. September 1960.
Die nächste turnusmäßige Inspektion ist für den Zeitraum 2029/2030 vorgesehen. Die letzte Unterzeichnung eines Schlussprotokolls fand 2019 in Lüttich statt, davor 2007 in Prüm und 2000 in Malmedy. Mit der diesjährigen Veranstaltung in Aachen übernimmt Nordrhein-Westfalen nach vielen Jahren wieder die Organisation dieses bedeutenden diplomatischen Ereignisses.